Das Ende der Ausbaubeiträge? CDU will Wahlversprechen einlösen
Friesoythe. Die CDU-Fraktion im Friesoyther Stadtrat hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt. Grundstückseigentümer sollen damit künftig von hohen Einmalzahlungen für den Ausbau bestehender Straßen entlastet werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Zugleich will die Fraktion die Straßenunterhaltung verbessern und eine verlässliche Finanzierung sicherstellen.
„Wir halten unser Wahlversprechen und bringen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Lukas Reinken. „Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Deshalb halten wir es für richtig, ihren Ausbau künftig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Gerade für junge Familien und ältere Menschen können hohe Beitragsforderungen eine erhebliche Belastung sein.“
Der Antrag sieht einen Grundsatzbeschluss zur Abschaffung vor. Wirksam werden soll dieser, sobald der Rat ein Finanzierungskonzept beschlossen hat. Die Verwaltung soll dafür verschiedene Möglichkeiten prüfen und den dauerhaften Finanzierungsbedarf anhand der Beitragseinnahmen der vergangenen fünf Jahre sowie einer Prognose für die kommenden fünf Jahre ermitteln.
„Wir geben bewusst keine bestimmte Finanzierung vor. Wir wollen im Detail prüfen, welche Möglichkeit für Friesoythe am besten geeignet ist“, betont Reinken. „Dazu gehören allgemeine Haushaltsmittel, zusätzliche Einnahmen und mögliche Einsparungen. Auf dieser Grundlage wollen wir eine tragfähige Entscheidung treffen. Denn auch nach der Abschaffung müssen notwendige Straßenbaumaßnahmen verlässlich finanziert werden können.“
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Beschaffung eines KI-gestützten Straßenunterhaltungsmanagements. Dafür sollen im Haushalt 2027 Mittel bereitgestellt werden. Das System soll helfen, Straßenschäden frühzeitig zu erkennen und Reparaturen gezielt zu planen. „Wenn wir kleinere Schäden rechtzeitig beheben, können wir aufwändige und teure Sanierungen später möglichst vermeiden“, so Reinken.
Außerdem soll die Verwaltung auflisten, welche Straßen im Stadtgebiet noch nicht vollständig ersterschlossen sind. Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen bleiben von der geplanten Abschaffung unberührt, da sie gesetzlich vorgeschrieben sind und nicht von der Kommune abgeschafft werden können. Für bereits begonnene sowie noch nicht abschließend abgerechnete Ausbaumaßnahmen soll die Verwaltung prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten für eine faire Übergangsregelung bestehen. Dabei sollen insbesondere die Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer berücksichtigt werden. Über die Ergebnisse sollen sowohl der Rat als auch die betroffenen Anlieger informiert werden.
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Menschen entlasten, Klarheit schaffen und unsere Straßen dauerhaft in einem guten Zustand halten. Dafür machen wir uns jetzt auf den Weg“, erklärt Reinken.
