FFW fordert Entschuldigung – Bürgermeister spricht von „Wahlkampfmanöver“

Die Kommunalwahl rückt näher, die politischen Debatten gewinnen an Schärfe. Foto: höf

Friesoythe. Nach der Ratssitzung zum Grünen Hof verschärft sich die politische Auseinandersetzung. Die FFW ( Freie Friesoyther Wähler) erhebt in mehreren Pressemitteilungen schwere Vorwürfe gegen Verwaltung und CDU, Bürgermeister Sven Stratmann weist diese auf Anfrage von fritz-online schriftlich als unbegründet zurück.

Nachdem FFW-Sprecher Olaf Eilers Verwaltung und CDU vorgeworfen hatte, ihn wegen seiner Kandidatur politisch unter Druck setzen und ihn aus seiner barrierefreien Wohnung drängen zu wollen, spricht Stratmann von einem „Wahlkampfmanöver“ und einer bewusst falschen Darstellung der tatsächlichen Geschehnisse. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein städtische Wohnhaus am Grünen Hof. Eilers, der aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung auf einen Rollstuhl angewiesen ist, bewohnt dort gemeinsam mit seiner Partnerin und deren beiden Töchtern eine barrierefrei umgebaute Wohnung.

FFW: Politischer Druck auf Bürgermeisterkandidaten

Nach Darstellung der FFW werde unter einem fadenscheinigen Vorwand versucht, Eilers und seine Familie aus der Wohnung zu drängen, um das Grundstück künftig für die Planungen am Grünen Hof zu nutzen. Die Diskussion im Stadtrat habe eine rücksichtslose Verwaltungspraxis offenbart. Eilers spricht von Diskriminierung und wirft CDU und Verwaltung vor, privaten Wohnraum für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Bürgermeister Stratmann widerspricht dieser Darstellung bereits grundsätzlich. „Diese Darstellung ist komplett frei erfunden und entspricht nicht der Wahrheit.“ Er betont, weder sei eine Kündigung des Mietverhältnisses beabsichtigt noch habe es jemals entsprechende Planungen gegeben.

Streit über den ursprünglichen Zweck des Grundstücks

Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Ankauf des Grundstücks durch die Stadt. CDU-Ratsherr Rasmus Braun hatte erklärt, das Gebäude sei ursprünglich zur möglichen Erweiterung der benachbarten Kindertagesstätte erworben worden. Eilers bestreitet dies. Die Verwaltung wolle die Fläche lediglich als Ersatzspielplatz nutzen, um Fehler der eigenen Parkplatzplanung zu beheben. Dass die CDU dieses Vorgehen unterstütze, sei ein „politischer Tiefpunkt“.

Auch diesem Vorwurf widerspricht Stratmann deutlich. „Auch diese Darstellung ist komplett frei erfunden und entspricht ebenfalls nicht der Wahrheit.“ Nach seinen Angaben sei bereits im Verwaltungsausschuss 2020 ausdrücklich beschlossen worden, das Grundstück als potenzielle Erweiterungsfläche für die Kita zu erwerben. Das entsprechende Protokoll sei für alle Ratsmitglieder einsehbar.

Mietvertrag sorgt für weiteren Streit

Nach Auffassung von Eilers spreche bereits der Mietvertrag gegen die Darstellung der Stadt. Dieser enthalte ausdrücklich die Möglichkeit, die Wohnung entsprechend seiner Behinderung umzubauen. Für Eilers ist deshalb klar: „Ein solcher Vertrag wird nicht geschlossen, wenn die Stadt vorhat, die Mieter nach wenigen Jahren wieder vor die Tür zu setzen.“

Stratmann hält dagegen, die Umbauklausel sei lediglich im gegenseitigen Einvernehmen aufgenommen worden, damit Eilers das ursprünglich nicht barrierefreie Gebäude an seine Bedürfnisse anpassen könne. Der übrige Vertrag entspreche einem üblichen Mietvertrag.

Streit um den Ordnungsruf

Zusätzlich wirft die FFW dem Bürgermeister vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Nach Ansicht von Eilers sei ein Ordnungsruf ausschließlich der Ratsvorsitzenden vorbehalten, nicht jedoch dem Bürgermeister.

Eilers beantragte deshalb, der Rat solle feststellen, dass Stratmann unzulässig gehandelt habe. Zudem kündigte er eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht an.

Stratmann stellt den Ablauf anders dar. Er habe keinen formellen Ordnungsruf ausgesprochen, sondern lediglich erklärt, dass bei entsprechender Zuständigkeit ein solcher angezeigt gewesen wäre. Dies sei Aufgabe der Ratsvorsitzenden gewesen. Hintergrund seien aus seiner Sicht die von Eilers verwendeten Formulierungen wie „schäbig“ und „intransparent“ gegenüber der Stadtverwaltung gewesen.

Forderungen beider Seiten

Während die FFW eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters fordert und weitere rechtliche Schritte prüft, sieht Stratmann keinerlei Anlass dazu.

„Herr Eilers wünscht sich eine Entschuldigung des Bürgermeisters und sagt zum wiederholten Male nicht wofür. Der Grund ist aus meiner Sicht eindeutig: Es gibt keinen sachlichen Grund.“

Der Bürgermeister wirft Eilers vielmehr vor, den politischen Stil im Rat verlassen zu haben. Die Sitzung sei bis zu dessen Wortmeldung sachlich verlaufen. Persönliche Angriffe gegen Eilers habe es weder von ihm noch von Mitarbeitern oder anderen Ratsmitgliedern gegeben.