Grüner Hof Friesoythe: Zwischen Stopp, Dialog und Zustimmung
- Julius Höffmann
- vor 16 Stunden
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Stellungnahmen der Bürgermeisterkandidaten
Von Julius Höffmann
Friesoythe. Die Diskussion um den geplanten Ausbau des Grünen Hofs in Friesoythe bleibt umstritten. Nach der Berichterstattung in fritz online reagieren die drei Bürgermeisterkandidaten mit einer jeweiligen Stellungnahme. Während Olaf Eilers (FFW) massive Kritik an der bisherigen Planung, fehlender Transparenz und der Einbindung der Anlieger übt und einen sofortigen Stopp fordert, betont Melanie Buhr (SPD) die Bedeutung des bisherigen Dialogs im Arbeitskreis sowie die Notwendigkeit, offene Fragen zu Verkehrszahlen, Parkplätzen und Förderfristen schnell und sachlich zu klären. Jann Christian Hegewald (CDU) wiederum befürwortet den grundsätzlichen Ausbau, kritisiert ebenfalls die Kommunikation, lehnt eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab und verweist auf rechtliche Rahmenbedingungen sowie den Einfluss des Kreistags bei der Radvorrangroute.
Stellungnahme von Olaf Eilers, Bürgermeisterkandidat der FFW
„Die anhaltende Kritik der Anlieger und des Arbeitskreises zum geplanten Ausbau der Straße Grüner Hof ist völlig berechtigt“, erklärt Olaf Eilers in einer aktuellen Pressemitteilung zur Veröffentlichung von „fritz online“. Als Bürgermeisterkandidat der Freien Wählergemeinschaft Friesoythe (FFW) stelle er sich klar an die Seite der betroffenen Anwohner, Gewerbetreibenden und Institutionen. Er habe diese Ausbauvariante von Anfang an scharf kritisiert und bereits während seiner Zeit in der SPD-Fraktion konsequent abgelehnt.
Nach Ansicht von Eilers leidet der gesamte Prozess „unter massiver Intransparenz“. 2021 sei die Friesoyther Stadtverwaltung mit völlig anderen Plänen gestartet. Diese Pläne seien 2023 ohne Einbindung der Anlieger verändert worden. Im letzten Jahr sei plötzlich künstlicher Zeitdruck von der Verwaltung aufgebaut worden, um eine Entscheidung innerhalb weniger Tage durch den Rat zu peitschen. Dass der eigens eingerichtete Arbeitskreis nach nur zwei Sitzungen einfach beendet wurde, sei ein integrationspolitisches Armutszeugnis. Olaf Eilers: „So geht man nicht mit Bürgern um.“
Besonders das Vertuschen und Schönrechnen von Daten beschädige das Vertrauen in die Verwaltung nachhaltig. Während in alten Unterlagen noch von bis zu 11.000 Fahrzeugen täglich die Rede gewesen sei, seien dem Arbeitskreis plötzlich „utopisch niedrige“ Zahlen von 3.300 Fahrzeugen präsentiert worden. Eilers: „Auf Basis solch widersprüchlicher Daten darf man keine Millionenprojekte beschließen, die den Bürgern finanzielle Lasten von 20.000 bis 50.000 Euro pro Grundstück aufbürden. Es ist eine Frechheit, von den Anwohnern rund 1,2 Millionen Euro für eine fehlerhafte Planung einzufordern und ihnen dann zu sagen, sie sollen selbst bessere Pläne zeichnen. Wir reden hier über existenzbedrohende Beträge.“
Er teile die Sorgen des Arbeitskreises. Die geplante Radvorrangroute berge durch 27 Ein- und Ausfahrten, Gigaliner-Lieferverkehr und Busse unkalkulierbare Sicherheitsrisiken. Der massive Wegfall von Parkplätzen – besonders im Bereich der evangelischen Kirche und des Friedhofs – sei eine Fehlplanung, die die Erreichbarkeit blockiere und Betriebe wie das Sanitätshaus Sanipoint in die Knie zwinge.
Eilers und die „Freien Friesoyther Wähler“ fordern einen sofortigen Stopp dieser mangelhaften Planung am Grünen Hof. Als eine denkbare Option sollte stattdessen geprüft werden, die Fahrradvorrangstraße entlang des Niedersachsenrings und über die Barßeler Straße zu führen. Dort sei deutlich mehr Platz vorhanden, und es gebe bereits beidseitige Radwege sowie Bürgersteige, die mit Fördermitteln optimiert werden könnten. Unabdingbare Voraussetzung für diesen oder jeden anderen Alternativvorschlag sei jedoch, dass die Anlieger von Anfang an aktiv, transparent und auf Augenhöhe in die Planungen einbezogen würden. Olaf Eilers: „Politik darf nicht gegen die Menschen gemacht werden, sondern nur mit ihnen.“
Stellungnahme von Melanie Buhr, Bürgermeisterkandidatin der SPD
Die Diskussion um die geplante Umgestaltung des Grünen Hofs zeigt vor allem eines: Viele Bürgerinnen und Bürger haben noch offene Fragen und weiterhin große Sorgen. Diese Wahrnehmung muss Politik und Verwaltung ernst nehmen. Genau deshalb haben wir uns als Fraktion frühzeitig mit den Anliegern zusammengesetzt, ihre Anliegen aufgenommen und den damals vorgelegten Beschluss im Verwaltungsausschuss gestoppt. Gleichzeitig haben wir die Einrichtung eines Arbeitskreises gefordert, um einen direkten Austausch zwischen Verwaltung und den gewählten Vertretern der Straßengemeinschaft zu ermöglichen. Ich selbst war Mitglied dieses Arbeitskreises und habe die Gespräche als konstruktiv erlebt. In zwei langen Sitzungen konnten viele Fragen geklärt und unterschiedliche Sichtweisen offen diskutiert werden. Natürlich konnten nicht alle Beteiligten am Ende mit jeder Antwort zufrieden sein. Der
aktuelle Zeitungsbericht zeigt allerdings, dass trotz der Fortschritte im Arbeitskreis weiterhin unterschiedliche Auffassungen bestehen. Das sollte für alle Beteiligten ein Signal sein, den Dialog fortzusetzen und die noch offenen Fragen vor einer endgültigen Beschlussfassung transparent zu klären.
Für mich steht außer Frage, dass die Straße in den kommenden Jahren ausgebaut werden muss. Ebenso ist die Radvorrangroute nicht das Ergebnis einer kurzfristigen politischen Entscheidung, sondern wurde im Rahmen eines Planungsprozesses des Landkreises gemeinsam mit einem Fachbüro entwickelt. Sie eröffnet zugleich die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben und damit die finanzielle Belastung für die Anlieger und die Stadt zu reduzieren. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Debatte, dass vor einer endgültigen Entscheidung noch Klärungsbedarf besteht.
Insbesondere die Parkplatzsituation im Bereich der Kirche, des Friedhofes und der sozialen Einrichtung muss transparent und verbindlich dargestellt werden. Aus meiner Sicht ist die Schaffung öffentlicher Parkmöglichkeiten in dem Bereich eine städtische Aufgabe und kann nicht Bestandteil der Straßenausbaumaßnahme sein. Dennoch muss klar beantwortet werden, wie viele öffentliche Parkplätze künftig zur Verfügung stehen und an welchem Standort diese geschaffen werden sollen. Hier brauchen die Bürgerinnen und Bürger Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Auch die unterschiedlichen Verkehrszahlen, die im Verlauf der Diskussion genannt wurden, müssen nachvollziehbar erläutert werden. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Akzeptanz und Vertrauen. Bei allen berechtigten Fragen dürfen wir aber auch die zeitlichen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verlieren. Fördermittel müssen bis zum 30. September beantragt werden. Gleichzeitig steigen die Baukosten seit Jahren kontinuierlich an. Jede weitere Verzögerung birgt daher das
Risiko, dass die Maßnahme für die Stadt und die Anlieger am Ende deutlich teurer wird.
Deshalb werbe ich dafür, den Dialog fortzusetzen und offene Punkte schnell und transparent aufzuarbeiten. Ich persönlich werde weitere Gespräche mit den Anliegern suchen. Gute Lösungen entstehen nicht gegeneinander, sondern miteinander. Mein Ziel ist es, die berechtigten Interessen der Anwohner ernst zu nehmen und gleichzeitig Verantwortung für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt zu übernehmen.
Stellungnahme von Jann Christian Hegewald, Bürgermeisterkandidat der CDU
Als CDU halten wir die Sanierung des Grünen Hofes für erforderlich.
Wir stehen uneingeschränkt zu unserem Ziel, die Straßenausbaubeitragssatzung in
ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Ein entsprechender CDU/FDP-Antrag wurde 2024 von SPD und Grünen abgelehnt. Bislang ist uns keine weitere Partei oder Wählergemeinschaft bekannt, die dieses Ziel teilt. Sollten wir nach der Kommunalwahl die Mehrheit dafür haben, werden wir dieses
Vorhaben schnellstmöglich umsetzen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist
für uns sozial zutiefst ungerecht. Das zeigt sich am Grünen Hof besonders. Bis zu ei-
nem solchen Beschluss gilt jedoch die aktuelle Rechtslage.
Seit dem o. g. Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die CDU/FDP-
Fraktion bei sämtlichen Ausbaumaßnahmen getrennt abgestimmt. Sofern der Maß-
nahme zugestimmt wurde, wurde die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abge-
lehnt. An diesem getrennten Abstimmungsverhalten wird die CDU/FDP-Fraktion auch
beim Grünen Hof festhalten und einer Erhebung von Straßenausbaubeiträgen somit
nicht zustimmen.
Wir sind dafür, die Baumaßnahmen – nach Möglichkeit – abschnittsweise durchzu-
führen. Eine durchgängige Befahrbarkeit ohne Umleitungen wird es aber auch dann
nicht geben können.
Wir teilen die Kritik der Anlieger in Sachen Kommunikation und Beteiligung. Beides
hat viel zu spät begonnen und war eindeutig zu intransparent. Aus diesem Grund ha-
ben wir die Einrichtung des Arbeitskreises vorgeschlagen. Dieser Austausch muss
auch bis zum vollständigen Abschluss einer möglichen Maßnahme fortgeführt wer-
den. Hier ist für uns die Vorgehensweise im Rahmen der Innenstadtsanierung bei-
spielgebend mit Treffen je nach Bedarf und Baufortschritt.
Wir können die durchgeführte Verkehrszählung mit ca. 3.000 Fahrzeugen am Tag –
im Vergleich zu anderen Zählungen mit deutlichen höheren Zahlen – nicht nachvoll-
ziehen.
Aus unserer Sicht gibt es nicht die eine Parkplatzproblematik, sondern verschiedene
Parkplatzthemen bzgl. der ev. Kirche, privater Anlieger und Gewerbetreibender.
Hierzu haben wir uns gegenüber den Anliegern am 20. Mai umfassend schriftlich ge-
äußert – inkl. dem Verweis auf im Arbeitskreis diskutierte Kompromissvorschläge in
Sachen öffentlicher Parkplätze am Seitenrand. Da die ev. Kirche auch staatliche Auf-
gaben übernimmt, hat die Stadt eine Verantwortung, hier für Parkplätze zu sorgen
und diese auch zu zahlen.
Der Beschluss zur Radvorrangroute wurde vom Kreistag des Landkreises Cloppen-
burg getroffen. Darauf haben wir als Stadtpolitik keinen unmittelbaren Einfluss. Nach
Rücksprache mit dem Landkreis könnte die Route in der Theorie noch einmal verän-
dert werden. In Anbetracht der bereits gefassten Beschlüsse und des gesamten Ver-
laufs der Route ist eine derartige Forderung gegenüber den Anliegern aber reine Au-
genwischerei und keine realistische Option.
