Keine Steuererhöhung in Friesoythe
- Julius Höffmann
- 12. Dez. 2025
- 3 Min. Lesezeit
Der rund 100-seitige Haushaltsplan mit mehreren Teilhaushalten und unzähligen Zahlreihen fordert alljährlich die Politiker im Stadtrat, vor allem aber die Kämmerei, die das umfangreiche Zahlenwerk möglichst verständlich der Öffentlichkeit und deren Vertreter vorstellen muss. Dem Friesoyther Kämmerer Karsten Vahl ist der Spagat zwischen der professionellen Erstellung der ausgeglichenen Bilanz einerseits und der verständlichen Präsentation andererseits gelungen, so dass die Mitglieder des Stadtrates den Haushalt 2026 am Mittwochabend einstimmig beschließen konnten.
Minus: 4,5 Millionen Euro
Im Ergebnis weist der Haushalt 2026 ein geplantes Minus im operativen Bereich von 4,5 Millionen Euro aus. Die Zahlen: Der Ergebnishaushalt schließt bei den Erträgen mit insgesamt rund 55 Millionen Euro ab, die Aufwendungen liegen bei rund 61 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt beinhaltet Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (etwa 51,4 Millionen Euro) und Auszahlungen in Höhe von etwa 54,3 Millionen Euro. Einzahlungen für Investitionen: rund 8,8 Millionen Euro; Auszahlungen für Investitionen: rund 24,2 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf rund 17,1 Millionen Euro festgesetzt, die Höhe der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen liegt bei etwa 11,2 Millionen Euro. Die Netto-Neuverschuldung liegt bei insgesamt 15,7 Millionen Euro.
Kämmerer Karsten Vahl verwies weiter auf die jahrelange Tilgung des vorhandenen Schuldenstands, der sich aktuell auf 12,58 Millionen Euro reduziert habe. Dies ergebe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 853 Euro. Berücksichtige man den Schuldenstand der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Friesoythe „Wibef“, ergebe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1351,31 Euro. Damit liege Friesoythe an dritthöchster Stelle im Landkreis.
Friesoythe gibt "rote Laterne" ab
In seiner vermutlich letzten Haushaltsrede als Bürgermeister der Stadt Friesoythe erinnerte sich Sven Stratmann an die Anfänge seiner Tätigkeit. Bereits in seiner ersten Haushaltsrede vor elf Jahren sei die finanzielle Situation der Stadt das beherrschende Thema gewesen. Der damalige Schuldenstand in Höhe von knapp 47 Millionen Euro habe es erforderlich gemacht, „das Ruder herumzureißen“. Dies sei weitestgehend gelungen, der Schuldenstand habe sich deutlich verringert, die „rote Laterne“ des Schlusslichtes im Landkreis habe man abgegeben.
Trotz der knappen Kassen seien nachhaltige Investitionen geschaffen worden. Stratmann nannte zum Beispiel die Schulen und Kindertagesstätten. Eine aufwändige Stadtsanierung sowie die Dorfentwicklungsprojekte seien weitere Großprojekte gewesen. Darüber hinaus werde die Stadt „aus heiterem Himmel“ mit einer neuen umplanmäßigen Forderung konfrontiert: Das Darlehn für das St. Marien-Hospital in Höhe von 2,6 Millionen Euro habe der Stadtrat nur „zähneknirschend“ genehmigt, um den Fortbestand „dieser für unsere Stadt so wichtigen Einrichtung“ zu stützen, „obwohl einzig und allein der Landkreis hierfür zuständig ist“. Trotz der Herausforderungen wolle man jedoch Steuererhöhungen vermeiden.
Einnahmen aus Gewerbesteuer
Zukünftige Projekte seien bereits beschlossen oder stünden kurz vor dem Abschluss. Dazu gehörten die Fertigstellung des Therapiebeckens am Aquaferrum oder der Neubau der Gerbertschule, aber auch der Feuerwehrbedarfsplan. Diese und andere Investitionen seien in Friesoythe vor allem aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von fast 22 Millionen Euro möglich: Die Stadt profitiere von den guten Ergebnissen der heimischen Betriebe.
Kommentar (von Julius Höffmann)
Kommunen müssen Lücken füllen
Friesoythe stemmt seinen Haushalt – aber er stemmt ihn mit Zähneknirschen. Der einstimmige Beschluss steht weniger für finanzielle Sorglosigkeit als vielmehr für die Routine, mit der Kommunen Jahr für Jahr Löcher stopfen müssen, die sie gar nicht selbst gerissen haben. Kämmerer Karsten Vahl hat das komplexe Zahlenwerk verständlich aufbereitet, doch schönrechnen lässt sich die Lage natürlich nicht.
Ein operatives Minus von 4,5 Millionen Euro, massive Investitionsausgaben und eine Netto-Neuverschuldung von 17,1 Millionen Euro zeigen: Die Stadt muss investieren, obwohl sie es sich eigentlich nicht leisten kann. Das gilt für viele Kommunen in Deutschland. Sie tragen Verantwortung für Kitas, Schulen, Feuerwehren, Straßen, soziale Infrastruktur – doch der finanzielle Ausgleich von Bund und Ländern bleibt oft hinter den tatsächlichen Belastungen zurück.
Der Friesoyther Haushalt 2026 ist damit mehr als "nur" ein kommunaler Jahresabschluss. Er steht exemplarisch für ein strukturelles Problem: Kommunen müssen Aufgaben erfüllen, für die ihnen dauerhaft die nötigen Mittel fehlen. Wenn die Politik auf höherer Ebene diesen Trend nicht stoppt, wird selbst die kompetenteste Kämmerei irgendwann keinen tragfähigen Ausgleich mehr vorlegen können – weder fachlich noch verständlich.
