Olaf Eilers favorisiert zinslose Ratenzahlung

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Friesoythe. Ratsherr und FFW-Bürgermeisterkandidat Olaf Eilers warnt in einer Pressemitteilung vor einer aus seiner Sicht „unfairen Steuer-Umverteilung“ im Zusammenhang mit den CDU/FDP-Plänen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und deren Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Stattdessen habe er einen Ratsantrag eingebracht, der eine zinslose Ratenzahlung über bis zu 20 Jahre vorsieht.

Eilers kritisiert in dem Schreiben insbesondere die finanzielle Systematik einer möglichen Grundsteuererhöhung. Diese führe über die Kreisumlage zu einer zusätzlichen Belastung, da höhere Steuereinnahmen der Stadt auch höhere Abführungen an den Landkreis nach sich zögen. Dadurch könnten für die Finanzierung einzelner Straßenprojekte rechnerisch deutlich höhere Einnahmen erforderlich werden als die eigentlichen Ausbaukosten, so seine Einschätzung.

Auch sozialpolitisch verweist Eilers auf "erhebliche Nachteile im CDU-Modell". Gewerbebetriebe würden nach geltender Beitragssystematik derzeit stärker an den Kosten beteiligt, während eine Finanzierung über die Grundsteuer diese Differenzierung aufhebe. Die Belastung würde damit stärker auf private Eigentümer, Mieter sowie junge Familien verlagert. Zudem werde die Grundsteuer über Nebenkostenabrechnungen vollständig auf Mieter umgelegt und könne bei steigenden Grundstückswerten indirekt auch Mietsteigerungen begünstigen.

Als Alternative nenntEilers eine "bereits bestehende Verrentungsrichtlinie der Stadt Friesoythe", die Ratenzahlungen über bis zu 20 Jahre ermögliche. Diese sei jedoch derzeit verzinst. In seinem Antrag fordert er daher, den Zinssatz auf 0,0 Prozent zu senken, um Eigentümer vor hohen Einmalbelastungen zu schützen und eine langfristige Finanzierung zu erleichtern.

Nach Angaben des Ratsherrn solle das Modell sowohl den städtischen Haushalt entlasten als auch eine vollständige Zweckbindung der Mittel vor Ort gewährleisten. Zudem kündigte er an, die Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, um den Vorschlag zu erläutern und zu diskutieren.