Rat Friesoythe überträgt Personalentscheidungen auf den Bürgermeister


Friesoythe. Der Bürgermeister der Stadt Friesoythe wird künftig eigenständig über die Ernennung, die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, die Versetzung in den Ruhestand sowie die Entlassung von Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 entscheiden können. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Rat der Stadt Friesoythe am Mittwochabend einstimmig. Das Gremium folgte damit einem Antrag der CDU-Fraktion. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, eine bereits in der vergangenen Ratsperiode geübte Praxis auch künftig fortzusetzen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Buhr begrüßte die Regelung. „Diese Praxis hat sich in den vergangenen Jahren bewährt“, betonte sie. Auch Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers sprach sich für die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf Bürgermeister Jann Christian Hegewald aus. Müssten Personalentscheidungen jeweils zunächst vom Stadtrat beschlossen werden, könne dies zu Nachteilen im Wettbewerb um geeignete Bewerberinnen und Bewerber führen. Aufgrund längerer Entscheidungswege bestehe die Gefahr, dass Interessierte zwischenzeitlich abspringen.
„Mit dieser Maßnahme sind wir schneller und damit konkurrenzfähiger“, erklärte Hamjediers.
Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis bedeutet allerdings nicht, dass die politischen Gremien außen vor bleiben: Die Verwaltung muss den Verwaltungsausschuss über jede entsprechende Personalmaßnahme in dessen jeweils nächstmöglicher Sitzung informieren.


