Ist zinslose Verrentung möglich? Eilers widerspricht der Verwaltung
Friesoythe. Ratsherr Olaf Eilers drängte in der jüngsten Friesoyther Ratssitzung darauf, seinen Antrag auf Einführung einer zinslosen Verrentung nicht ohne weitere Beratung beiseitezulegen.
Verwaltung sieht rechtliche Hürden
Zuvor hatte Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers deutlich gemacht, dass sie dem Vorstoß nur geringe bis gar keine Erfolgsaussichten einräume. Die Thematik sei bereits mehrfach geprüft worden. Nach Einschätzung eines Fachanwalts wäre eine zinslose Verrentung rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund könne der Stadtrat den Antrag eigentlich nicht einmal ablehnen, da er rechtlich nicht zulässig sei. Stattdessen könne das Gremium beschließen, sich mit dem Antrag gar nicht erst weiter zu befassen. Angesichts zahlreicher anderer Themen müsse man sich die Frage stellen, ob eine weitere Beratung sinnvoll sei.
Eilers widerspricht deutlich
Mit dieser Einschätzung wollte sich Olaf Eilers jedoch nicht zufriedengeben. „Ich halte Ihre Aussage für nicht korrekt“, entgegnete der fraktionslose Ratsherr während der Sitzung und bestand auf einer inhaltlichen Behandlung seines Antrags.
Rückblende: Entlastung bei Anliegerbeiträgen gefordert
Eilers hatte seinen Vorstoß bereits vor einiger Zeit eingebracht. Hintergrund sind die teilweise erheblichen Kosten, die auf Grundstückseigentümer bei Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen zukommen können. Als Alternative zu einer sofortigen Zahlung verweist der Ratsherr auf eine bereits bestehende Verrentungsrichtlinie der Stadt Friesoythe. Diese ermöglicht betroffenen Eigentümern, fällige Beiträge über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren in Raten zu begleichen. Allerdings werden die ausstehenden Beträge derzeit verzinst.
Hier setzt der Antrag von Eilers an. Er fordert, den Zinssatz auf null Prozent zu senken. Dadurch sollen Hauseigentümer vor hohen finanziellen Belastungen geschützt und eine langfristige Finanzierung erleichtert werden. Ob sich der Stadtrat künftig erneut mit dem Antrag befassen wird, blieb zunächst offen.
