SPD wirft Eilers aus der Fraktion und verliert Mehrheit in Ausschüssen
- Julius Höffmann
- vor 13 Stunden
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mit Kommentar
Von Julius Höffmann
Friesoythe. Die SPD Friesoythe hat Ratsherr Olaf Eilers aus der Stadtratsfraktion ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss der Fraktionsmitglieder vom vergangenen Montag bestätigte Vorsitzende Renate Geuter auf Anfrage von Fritz-online.
Die Entscheidung hat erhebliche politische Folgen: Vor allem im Verwaltungsausschuss sowie in den Fachausschüssen verliert die SPD/Grünen-Gruppe damit ihre bisherige Mehrheit.
Wie Geuter erläutert, sehen die Richtlinien der Partei einen solchen Schritt vor, nachdem Olaf Eilers seinen Austritt aus der SPD zum 1. April 2026 vollzogen hatte. Die Fraktionschefin hat sowohl den Betroffenen als auch die Friesoyther Stadtverwaltung schriftlich über die Entscheidung informiert.
Zuvor habe die Fraktion mehrfach versucht, das Gespräch mit Eilers zu suchen. „Wir haben uns mehrmals bemüht, mit Olaf Eilers Kontakt aufzunehmen“, sagte Geuter. Auch zur Fraktionssitzung am vergangenen Montag sei er eingeladen worden, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten. „Darauf hat Herr Eilers nicht reagiert.“ Eine solche Gesprächsbereitschaft sei jedoch die Mindestvoraussetzung für eine Klärung der Situation gewesen. Deshalb hätten sich die Fraktionsmitglieder letztlich klar für den Ausschluss ausgesprochen, da eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheine.
Eilers habe zudem öffentlich angekündigt, mit der neu gegründeten Wählergemeinschaft "Freie Friesoyther Wähler“ (FFW) zur Kommunalwahl anzutreten und einen eigenen Wahlvorschlag einzureichen. Ob dies bereits offiziell erfolgt sei, „ist mir nicht bekannt“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Wahlvorschläge können noch bis zum 20. Juli bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte nach Parteiangaben ohnehin der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss gegriffen.
Geuter betont, die gesamte Vorgehensweise sei „sauber und rechtskonform“ abgearbeitet sowie dokumentiert worden. Sie habe sich mehrfach rechtlich abgesichert. Mit rund 30 Jahren Erfahrung als Ratsfrau – davon seit 2008 als Fraktionsvorsitzende – kenne sie die entsprechenden Richtlinien genau.
Dass die SPD/Die Grünen-Fraktion mit dem Ausschluss ihre Mehrheit in den Ausschüssen verliert, sei der Fraktion bekannt gewesen. „Das war und ist uns durchaus bewusst“, erklärte Geuter. Dennoch habe man sich entschieden, „mit der Situation sauber umzugehen“.
Bislang verfügte die SPD/Grünen-Fraktion in den Fachausschüssen über eine Mehrheit von 7 zu 5 Stimmen. Künftig wird es dort ein Patt von 6 zu 6 Stimmen geben. Auch im wichtigen Verwaltungsausschuss entsteht nun ein Gleichstand von 4 zu 4 Stimmen. Im Friesoyther Stadtrat verfügen die SPD/Die Grünen über 16 Stimmen, die CDU/FDP über 15 Stimmen. Hinzu kommt der Bürgermeister und in Zukunft Olaf Eilers als fraktionsloses Mitglied mit jeweils einer Stimme.
Trotz der neuen Kräfteverhältnisse verweist Geuter auf die in den vergangenen Jahren vielfach konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU/FDP-Fraktion. Viele Entscheidungen seien fraktionsübergreifend getroffen worden.
Kommentar von Julius Höffmann
Politische Klarheit hat ihren Preis
Die SPD Friesoythe hat mit dem Ausschluss von Olaf Eilers ein deutliches Signal gesetzt – und dafür bewusst einen hohen politischen Preis in Kauf genommen. Denn mit dem Verlust der Mehrheiten in Ausschüssen schwächt sich die Fraktion selbst. Trotzdem war die Entscheidung am Ende wohl alternativlos.
Wer aus einer Partei austritt, gleichzeitig aber politische Konkurrenz in Form einer neuen Wählergemeinschaft organisiert, muss mit einer Konsequenz rechnen. Für Olaf Eilers war diese Reaktion vermutlich keine Überraschung. Politik lebt von Vertrauen, Verlässlichkeit und gemeinsamer Linie. Genau dieses Fundament scheint zwischen beiden Seiten endgültig zerstört gewesen zu sein.
Für Friesoythe bedeutet das eine neue politische Realität. Entscheidungen werden künftig stärker von Kompromissen abhängen. Das muss nicht zwangsläufig schlecht sein. Wenn alle Beteiligten den angekündigten konstruktiven Kurs ernst nehmen, könnte aus der neuen Kräftebalance sogar eine sachorientiertere Ratsarbeit entstehen. Dass das funktionieren kann, haben die Fraktionen bereits in der jüngsten Vergangenheit bewiesen.
Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt allerdings erst jetzt: Die SPD muss zeigen, dass sie auch ohne komfortable Mehrheit handlungsfähig bleibt. Und Olaf Eilers muss beweisen, dass hinter den „Freien Friesoyther Wählern“ mehr steckt als persönlicher Protest gegen die alte politische Heimat.
