UPDATE: Entscheidung über Straßenausbaubeiträge vertagt

Im Wahlkampf bewerben sich die Bürgermeister-Kandidaten um den Cehfsessel im Friesoyther Rathaus. Foto: höf

Friesoythe. Im Streit um die Straßenausbaubeiträge in Friesoythe ist die Entscheidung am Mittwochabend vertagt worden. Wie bereits berichtet, hatte die Stadtverwaltung ihre ursprüngliche rechtliche Bewertung des Entlastungsantrags des fraktionslosen Ratsherrn Olaf Eilers korrigiert. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hatte zuvor klargestellt, dass eine zinslose Stundung von Straßenausbaubeiträgen über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren grundsätzlich rechtlich zulässig ist.

Am Mittwochabend zogen die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses nun Konsequenzen aus der veränderten Ausgangslage. Fraktionsübergreifend beschlossen die Politiker, die Entscheidung zurück in die Fraktionen zu geben. Damit folgten sie einer Anregung Eilers’, der bereits im Vorfeld gefordert hatte, die Beratung auf Grundlage der korrigierten Rechtslage nicht vorschnell abzuschließen.

Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers hatte bereits am Dienstag in einer E-Mail an die Ratsmitglieder einen Rechtsfehler in der bisherigen juristischen Bewertung eingeräumt. Die Darstellung der Rechtslage in der ursprünglichen Beschlussvorlage sei „offensichtlich nicht richtig“ gewesen. Die Prüfung durch den Städte- und Gemeindebund hatte ergeben, dass die von der Verwaltung zunächst angeführten Bedenken insbesondere mit Blick auf Bundesrecht und kommunales Haushaltsrecht einer zinslosen Stundung nicht grundsätzlich entgegenstehen.

An der politischen Bewertung hält die Verwaltung allerdings fest. Hamjediers sprach sich weiterhin gegen ein zinsloses Darlehen beziehungsweise eine entsprechende Entlastung der betroffenen Anlieger aus. Sie verwies insbesondere auf eine mögliche Signalwirkung. Welche Folgen eine solche Regelung für andere Forderungen und Fallkonstellationen haben könnte, sei derzeit nicht abzuschätzen.

Für eine erneute Prüfung der veränderten Situation sprachen sich unter anderem SPD-Fraktionschefin Renate Geuter und CDU-Ratsherr Andreas Tameling aus. Damit soll zunächst innerhalb der Fraktionen beraten werden, welche politischen Konsequenzen aus der nun geklärten rechtlichen Ausgangslage gezogen werden sollen.

Olaf Eilerszeigte sich mit der Vertagung zufrieden. Nach seiner Auffassung müsse jetzt eine echte Sachdebatte über die Frage geführt werden, wie stark belastete Bürgerinnen und Bürger bei hohen Straßenausbaubeiträgen unterstützt werden können. Nach der Klarstellung des Städte- und Gemeindebundes müsse es nun vor allem um die politische Abwägung gehen.