Verwaltung und SPD nehmen Stellung zu Vorwürfen
- Julius Höffmann
- vor 3 Tagen
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Von Julius Höffmann
Friesoythe. Auf die Vorwürfe, Mitglieder der Friesoyther CDU-Fraktion sollen Sitzungen mehrfach abgerechnet und dadurch ungerechtfertigt zusätzliche Gelder aus der Stadtkasse erhalten haben (fritz online berichtete), haben auf Anfrage unserer Redaktion die Stadtverwaltung sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter Stellung bezogen. Beide erläuterten die bisherige Praxis bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern.
Demnach seien – entsprechend der geltenden Satzung – von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen mehrfach auch mehrere Sitzungen an einem Tag oder Abend abgerechnet worden, sofern diese tatsächlich stattgefunden hätten. Während die CDU/FDP-Fraktion in einzelnen Fällen auch zwei Fraktionssitzungen an einem Abend geltend gemacht habe, wenn unterschiedliche Inhalte vorbereitet worden seien, habe die Fraktion aus SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen pro Abend jeweils nur eine Sitzung abgerechnet, jedoch ebenfalls mehrere Treffen angemeldet, etwa im Anschluss an Ausschusssitzungen.
Unterschiedliche Auslegung der Satzung
Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese unterschiedliche Handhabung im Rahmen der bestehenden Regelungen erfolgt sei. Grundlage ist die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigungen, die unter anderem vorsieht, dass Sitzungsgelder für Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gezahlt werden. Zwar sei darin festgelegt, dass bei mehreren Sitzungen an einem Tag maximal zwei Sitzungsgelder gewährt werden dürfen, die konkrete Auslegung dieser Regelung sei jedoch offenbar unterschiedlich erfolgt.
Anpassung der Praxis seit 2024
Aufgefallen sei dies im Zuge der Abrechnungen für das zweite Halbjahr 2024. Das Thema sei daraufhin im Februar 2025 im Verwaltungsausschuss beraten worden. In der Folge verständigten sich die Mitglieder fraktionsübergreifend darauf, künftig bei mehreren vorbereitenden Fraktionssitzungen an einem Abend oder Tag nur noch ein Sitzungsgeld zu beantragen und abzurechnen.
Unverändert bleibt hingegen die Praxis, dass bei mehreren Sitzungen unterschiedlicher Gremien an einem Tag – etwa bei aufeinanderfolgenden Ausschuss- und Aufsichtsratssitzungen – weiterhin jeweils gesonderte Sitzungsgelder gezahlt werden.
Stadt sieht keinen finanziellen Schaden
Nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist durch die bisherige Abrechnungspraxis kein finanzieller Schaden entstanden, da diese von der bestehenden Satzung gedeckt gewesen sei.
Rechtliche Schritte werden geprüft
Gleichzeitig prüft die Stadt rechtliche Schritte. Diese könnten sich zum einen gegen den Journalisten Heinz-Josef Laing richten, dem vorgeworfen wird, „nachweislich falsche Behauptungen öffentlich verbreitet zu haben“. Zum anderen steht eine mögliche Verletzung der Schweigepflicht im Raum, da Inhalte aus dem Verwaltungsausschuss, dessen Beratungen grundsätzlich vertraulich sind, an die Öffentlichkeit gelangt sein könnten.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter erklärt dazu, dass bei allen von der Verwaltung organisierten Sitzungen – etwa Ausschuss-, Verwaltungs- oder Ratssitzungen – Anwesenheitslisten von den Fraktionsmitgliedern ausgefüllt würden. Die eigentliche Abrechnung der Aufwandsentschädigungen erfolge anschließend eigenverantwortlich durch die Verwaltung, ohne dass Fraktionsmitglieder aktiv Beträge geltend machen müssten. Halbjährlich erhielten die Fraktionen eine Übersicht zur Kontrolle und könnten mögliche Fehler melden.
