Grüner Hof: Rat bringt umstrittenen Straßenausbau auf den Weg

Im Bereich der evangelischen Kirche und des Kindergartens sollen Parkbuchten entstehen. Foto: privat

Friesoythe. Es war eines der umstrittensten kommunalpolitischen Themen der vergangenen Monate – und beschäftigte den Friesoyther Stadtrat nun erneut in einer eigens einberufenen Sondersitzung. Wie fritz online bereits mehrfach berichtet hat, hatte insbesondere der Widerstand der Anlieger dazu geführt, dass die ursprüngliche Planung für den Ausbau der Straße „Grüner Hof“ noch einmal überarbeitet wurde.

Die Sondersitzung war nicht nur wegen der geänderten Planung notwendig geworden. Auch die Fristen für die Beantragung möglicher Fördermittel machten eine zeitnahe Beschlussfassung erforderlich. Mit großer Mehrheit brachte der Stadtrat den überarbeiteten Ausbau schließlich auf den Weg. Drei Mitglieder der SPD-Fraktion sowie Ratsher Olaf Eilers stimmten gegen die Beschlussfassung, ein Ratsmitglied der Fraktion enthielt sich.

Grundlage der Entscheidung ist ein Änderungsantrag der CDU-FDP-Stadtratsfraktion. Danach wird die Planung einschließlich mehrerer Parkbuchten auf Rasengittersteinen im vorgesehenen Grünstreifen beschlossen. Mit den Bauarbeiten darf nach Beschlussvorlage erst begonnen werden, wenn eine endgültige Lösung für zusätzliche öffentliche Parkplätze im Umfeld der evangelischen Kirche und des Kindergartens gefunden worden ist.

Anlieger bleiben bei ihrer Kritik

Auch die Bürgerfragestunde machte deutlich, dass der Konflikt mit dem Ratsbeschluss nicht beendet ist. Zahlreiche Anlieger nutzten erneut die Gelegenheit, ihre Bedenken vorzutragen. Sie stellten die Notwendigkeit der geplanten Radvorrangroute weiterhin infrage, warnten vor Problemen für die Verkehrssicherheit und verwiesen auf die erheblichen finanziellen Belastungen durch mögliche Straßenausbaubeiträge. Darüber hinaus befürchten einige Gewerbetreibende erhebliche wirtschaftliche Nachteile bis hin zu Gefährdungen ihrer betrieblichen Existenz.

Finanzierung bleibt politische Baustelle

Noch keine Entscheidung fiel dagegen über die Finanzierung des Projekts. Damit bleibt auch die Frage offen, ob und in welcher Form die Anlieger überhaupt an den Kosten beteiligt werden. Die CDU-FDP-Fraktion setzt sich inzwischen für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Dass dieser Punkt nicht mehr entschieden wurde, dürfte kein Zufall sein. Vieles spricht dafür, dass die endgültige Finanzierungsentscheidung dem neu gewählten Stadtrat überlassen wird. Der Ausbau des Grünen Hofes ist damit zwar planerisch auf den Weg gebracht – politisch abgeschlossen ist das Thema aber noch lange nicht.