Kommunalaufsicht: Keine Verstöße Reinken sieht sich bestätigt

CDU-Fraktionschef Lukas Reinken sieht sich von der Kommunalaufsicht bestätigt. Foto: privat

Friesoythe. Die im März erhobenen Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion im Friesoyther Stadtrat haben sich nach Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg als unbegründet erwiesen. Dies teilte CDU-Fraktionschef Lukas Reinken auf Anfrage von fritz-online mit und reagierte deutlich: „Die Vorwürfe gegen meine Fraktion sind falsch. Ich freue mich darüber, dass die neutrale Kommunalaufsicht beim Landkreis zum gleichen Schluss gekommen ist wie die Stadtverwaltung und deutlich festgestellt hat: Alle Sitzungsgelder waren korrekt und rechtskonform“, betont er.

Zuvor war berichtet worden, Mitglieder der CDU-Fraktion sollen über Jahre hinweg Sitzungen mehrfach abgerechnet und dadurch ungerechtfertigt zusätzliche Gelder aus der Stadtkasse erhalten haben. Grundlage dieser Darstellung seien anonyme Hinweise aus dem Kreis von Ratsmitgliedern gewesen, wie der freie Journalist Heinz-Josef Laing in einer im März veröffentlichten Pressemitteilung schrieb.

Die CDU-Fraktion hatte die Vorwürfe bereits damals entschieden zurückgewiesen. Fraktionsvorsitzender Lukas Reinken sprach von „haltlosen Behauptungen“ und bezeichnete die Anschuldigungen als „völlig haltlos und in jeder Hinsicht falsch“. Auf Anfrage betonte er, die Darstellungen seien nicht belastbar und ließen auf unseriöse Berichterstattung oder gezielte Meinungsmache schließen.

Nach Laings Darstellung sei es gängige Praxis gewesen, pro tatsächlicher Sitzung bis zu drei Abrechnungen vorzunehmen. Die Vorgänge sollten im Jahr 2024 nach personellen Veränderungen im Umfeld des Bürgermeisters bekannt geworden sein. Eine umfassende juristische Aufarbeitung oder Rückforderung der Gelder habe es zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht gegeben.

Reinken stellte bereits im März klar, dass zu keinem Zeitpunkt Sitzungen fingiert oder unrechtmäßige Sitzungsgelder bezogen worden seien. Sämtliche Abrechnungen hätten im Einklang mit der gültigen Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Friesoythe gestanden. Zudem verwies die CDU darauf, dass Abrechnungen durch die Stadtverwaltung überprüft würden und die Satzung ausdrücklich vorsehe, dass bis zu zwei Sitzungen pro Tag abgerechnet werden können. Eine Überschreitung dieser Grenze habe es nicht gegeben.

Auch die Stadtverwaltung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Beschwerden oder Beanstandungen hinsichtlich der Sitzungsgelder seien zu keinem Zeitpunkt bekannt geworden. Als möglichen Hintergrund der Anschuldigungen sah die CDU unterschiedliche, jedoch rechtlich zulässige Auslegungen der Aufwandsentschädigungssatzung.

Fraktionschef Reinken betont nach der Prüdung durch die Kommunalaufsicht im Gespräch mit fritz online: „Nun ist für jeden klar, was für uns immer selbstverständlich war: Die Kommunalpolitiker in Friesoythe halten sich an die Satzungen und an Recht und Gesetz. Der Versuch einzelner, die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik in ein schlechtes Licht zu rücken, hat keiner Überprüfung standgehalten.“