Reinken: Es wird nicht die eine Gegenfinanzierung geben
Das FRITZ-Interview zum Top-Thema
Friesoythe. Die Friesoyther CDU hat angekündigt, einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Stadtrat einzubringen. Grundstückseigentümer sollen künftig nicht mehr direkt an den Kosten für den Ausbau ihrer Straßen beteiligt werden (FRITZ online berichtete). Doch wie soll die Stadt die wegfallenden Einnahmen auffangen?Und wie lässt sich verhindern, dass die Abschaffung zu einer Vielzahl zusätzlicher Ausbauwünsche führt? Im FRITZ-Interview erläutert der Fraktionsvorsitzende Lukas Reinken die Vorstellungen der CDU zur Finanzierung, zu möglichen Einsparungen und zum Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Straßenunterhaltung.
FRITZ: Herr Reinken, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge klingt für Grundstückseigentümer zunächst einmal gut. Doch die Kosten für den Straßenausbau verschwinden dadurch ja nicht. Wie groß ist die finanzielle Lücke, die die Stadt künftig schließen muss?
Reinken: Der finanzielle Mehrbedarf hängt davon ab, welche Maßnahmen der Stadtrat tatsächlich beschließt. Insofern hat die Politik immer die Steuerungsmöglichkeit, den finanziellen Bedarf an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt anzupassen. In den vergangenen Jahren wurden im Durchschnitt über die Anliegerbeiträge etwa 110.000 Euro eingenommen. Nun kommen mit dem Grünen Hof und der Barßeler Straße zwei größere und kostenintensivere Maßnahmen. Alles in allem stellt sich die Summe aber als geringer sechsstelliger Wert pro Jahr dar.
FRITZ: Sie nennen als mögliche Lösungen allgemeine Haushaltsmittel, zusätzliche Einnahmen und Einsparungen. Woher sollen diese zusätzlichen Einnahmen konkret kommen, wo soll gespart werden? Könnte die Entlastung der Grundstückseigentümer über höhere Steuern von allen Bürgern mitfinanziert werden?
Reinken: Wie wir im Antrag dargelegt haben, geht es uns darum, ein tragfähiges Finanzkonzept zu erarbeiten. Dazu braucht es verschiedene Hebel, die wir dann ergebnisoffen diskutieren können. Wir wollen ganz bewusst keine endgültige Entscheidung über eine Gegenfinanzierung vortragen, weil wir zunächst die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten von der Verwaltung vorgestellt bekommen möchten. Bereits jetzt befinden wir uns in einem Prozess, wo wir geeignete Punkte zu Einsparungen im Haushalt erörtern. Dies sind Ausgaben, die sich durch ein besseres Projektmanagement verringern lassen. Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten sind beispielsweise durch die steigende Akzeptanzabgabe der Windenergieanlagen gegeben, die neue finanzielle Spielräume eröffnen. Klar ist: Am Ende muss das Gesamtkonzept stimmen. Ich gehe davon aus, dass es nicht die eine Gegenfinanzierung gibt, sondern ein Zusammenspiel unterschiedlicher Maßnahmen.
FRITZ: Wenn die Anlieger nicht mehr direkt für den Ausbau ihrer Straße zahlen müssen, könnte das auch Begehrlichkeiten wecken. Besteht nicht die Gefahr, dass künftig deutlich mehr Anwohner eine neue oder grundlegend sanierte Straße fordern?
Reinken: Ja, diesen Trend sehen wir in anderen Kommunen, in denen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Aus diesem Grund soll die Verwaltung ein Straßenkataster erstellen. Mithilfe der ebenfalls von uns vorgeschlagenen KI-Anwendung, wie sie z.B. in Emstek schon genutzt wird, kann bei der Straßenbefahrung, die vom Bauhof ohnehin durchgeführt wird, der Zustand aller Straßen geprüft werden. Daraus ergibt sich dann eine nachvollziehbare Prioritätenliste, die auch den Bürgern vorgestellt werden können. Und dann werden die Ausbaumaßnahmen nach der Prioritätenliste durchgeführt. Das wird wohl nicht Begehrlichkeiten in Gänze begrenzen, aber macht die Entscheidung, wann welche Straße angepackt wird, für alle nachvollziehbar.
FRITZ: Welche konkreten Einsparungen versprechen Sie sich vom KI-gestützten Straßenunterhaltungsmanagement , und wann könnte sich diese Investition tatsächlich finanziell bemerkbar machen?
Reinken: Andere Kommunen nutzen entsprechende Tools sehr erfolgreich. Zum einen sind sie gar nicht so kostenintensiv, zum anderen werden deutliche Effizienzsteigerungen im Bauhof erreicht. Bisher mussten Straßenbefahrungen quasi händisch gemacht werden. Das frisst viel Zeit, die die engagierten Bauhofmitarbeiter in andere Aufgaben stecken könnten. Mithilfe der KI-Anwendung, die quasi immer mitfährt, wenn der Bauhof ausrückt, kann automatisch der Zustand der Straßen geprüft werden. So erhält der Bauhof eine Schädenübersicht und kann intensive eigene Prüfungen einsparen. Es geht also weniger um direkte finanzielle Einsparungen, als vielmehr darum, wie wir mit begrenzten personellen Ressourcen klüger umgehen und vorhandene technische Möglichkeiten in unserer Straßenunterhaltung nutzen können.
FRITZ: Was passiert mit denjenigen, deren Straßenbau bereits begonnen hat oder deren Beiträge noch nicht endgültig abgerechnet sind? Können diese Eigentümer ebenfalls auf eine Entlastung hoffen?
Reinken: Hierzu wollen wir rechtlich prüfen, inwiefern eine nachträgliche Freistellung von den Beiträgen möglich ist und ob hierfür weitere Beschlüsse erforderlich wären. Da es sich um komplexe Rechtsfragen handelt, kann hierzu noch keine endgültige Aussage getroffen werden. Wir hoffen, dass der Abschaffungsbeschluss dann auch für alle Maßnahmen im Bau und für die Maßnahmen gilt, die derzeit vor der endgültigen Abrechnung stehen.
FRITZ: Ihr Antrag sieht vor, dass die Abschaffung erst wirksam wird, wenn ein Finanzierungskonzept beschlossen ist. Welcher Zeitraum ist realistisch ?
Reinken: Der Grundsatzbeschluss zur Abschaffung soll zeitnah getroffen werden. Dann können die Grundstückseigentümer darauf bauen, dass die Straßenausbaubeiträge wegfallen werden. Für den endgültigen Beschluss inklusive der Gegenfinanzierung werden wir die Verwaltungsvorlage zu einer Finanzierung abwarten. Ich bin mir aber sicher, dass der neue Bürgermeister Jann Christian Hegewald dieses Thema genau wie wir mit großer Priorität behandeln wird.
